Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Haeger GmbH
für den An- und Verkauf von Edelmetallen, Münzen und Barren, Diamanten, Schmuck und Uhren
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Haeger GmbH für den An- und Verkauf von Edelmetallen, Münzen und Barren, Diamanten, Schmuck und Uhren – im Folgenden „AGB“ genannt – gelten für den gesamten Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen, Diamanten, Schmuck und Uhren.
I. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des An- und Verkaufs von Edelmetallen, Diamanten, Schmuck und Uhren – im Folgenden in der Ein- und/oder Mehrzahl „Ware“ oder „Waren“ genannt – zwischen uns, der Haeger GmbH auf der einen Seite und Verbrauchern und Unternehmern – diese im Folgenden jeweils „Kunde“ genannt – auf der anderen Seite.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(6) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden den geschlossenen Vertrag vorbehaltlos ausführen.
II. Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln den Verkauf und die Lieferung von Waren durch uns an den Kunden.
1. Zustandekommen des Kaufvertrags
(1) Die Angebote in unserem Onlineshop sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zu einer Anfrage oder zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden dar.
(2) Anfragen zu angebotenen Waren kann der Kunde jederzeit über das dafür vorgesehene Online-Kontaktformular stellen.
(3) Der Kauf von Waren im Onlineshop kommt durch die Durchführung der folgenden Schritte zustande:
(a) Registrierung: Vor dem ersten Kauf kann der Kunde sich als Neukunde registrieren. Ein Kauf ist jedoch auch als Gast möglich. Die im Rahmen der Registrierung oder Bestellung abgefragten Pflichtangaben sind in jedem Fall wahrheitsgemäß zu erteilen. Soweit der Kunde darüber hinaus freiwillige Angaben macht, müssen auch diese wahrheitsgemäß sein.
Nach Abschluss der Registrierung kann der Kunde über unseren Onlineshop Waren kaufen. Er kann sich auch später jederzeit durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts einloggen.
(b) Warenkorb: Durch Aktivierung des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Buttons betrachtet werden. Im Warenkorb können abgelegten Waren geändert sowie Waren wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
(c) Bestellvorgang: Nach Aktivierung des Buttons „Weiter zum Bezahlen“ wird der Kunde u.a. zur Eingabe seiner persönlichen Daten, der Versandart sowie zur Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB aufgefordert, sofern er diese Angaben nicht bereits im Rahmen seiner Registrierung gemacht hat. Vor der etwaigen Abgabe seines Kaufangebotes werden dem Kunden der Inhalt seiner Bestellung und die sonstigen Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Löschen der Artikel im Warenkorb abgebrochen werden, z. B. durch Aktivierung des Buttons „Zurück zum Shop“. Ebenso kann der Kunde seine Angaben korrigieren oder ändern. Es muss beachtet werden, dass Rechnungsempfänger und Überweiser identisch sein müssen.
(d) Abschluss der Bestellung / Kaufangebot / Bindungsfrist: Durch Aktivierung des Buttons „Jetzt kaufen“ unterbreitet der Kunde an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Die Haeger GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot innerhalb dieses Zeitraums anzunehmen oder abzulehnen.
(e) Widerruf/Anfechtung aufgrund von Fehlern: Wir sind berechtigt, unsere Annahmeerklärung und damit den Vertragsabschluss innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Annahmeerklärung bei dem Kunden diesem gegenüber zu widerrufen (bzw. anzufechten), wenn sich herausstellt, dass die Warendarstellung im Onlineshop, in der Eingangsbestätigung und/oder in der Annahmeerklärung irrtümlicherweise Fehler (z. B. Datenübertragungsfehler oder Schreibfehler) oder Unvollständigkeiten (z. B. Auslassen von entscheidungserheblichen Angaben) aufweist, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken.
Bereits bezahlte Kaufpreise sowie die zugehörigen Nebenkosten werden wir nach Erklärung des Widerrufs (bzw. der Anfechtung) unverzüglich auf das Konto des Kunden erstatten.
2. Information für Verbraucher über den Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde hat vorliegend kein Widerrufsrecht bei Bestellungen und Kauf von Anlagegütern, wie Münzen und Barren. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher u. a. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (hier: die Haeger GmbH) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Bei allen anderen Produkten, besteht hingegen ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers von 14 Tagen. Für den Fall, dass Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Haeger GmbH
Schwanenmarkt 21
40213 Düsseldorf
E-Mail: info@christian-haeger.com
Tel.: +49 (0)211 / 86 81 08 50
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, müssen Sie umgehend, die gekaufte Ware auf Ihre Kosten an uns zurückschicken. Nach Erhalt und Prüfung auf Vollständigkeit und Zustand der Ware, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Haeger GmbH
Schwanenmarkt 21
40213 Düsseldorf
E-Mail: info@christian-haeger.com
Tel.: +49 (0)211 / 86 81 08 50
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Weitere Informationen
(1) Der Kunde erhält bei Onlinebestellung nach Zahlungseingang seine Rechnung, sowie die AGB per E-Mail zugeschickt.
(2) Diese AGB können auf unseren Webseiten unter dem Hyperlink „AGB“ jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
(3) Der Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
4. Preise und Versandkosten, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
Unsere Preise schließen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten (ggf. Transportversicherung), eventuell (etwa bei Lieferung in das Ausland) anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Die Versandkosten innerhalb von Deutschland sind abhängig vom jeweiligen Warenwert und betragen:
Warenwert Kosten
1,00 – 4.999,99 € 6,90 €
5.000,00 – 24.999,99 € 29,00 €
25.000,00 – 250.000,00 € 79,00 €
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.
Ist Bezahlung gegen Vorkasse vereinbart, so hat der Kunde den vereinbarten Gesamtbetrag innerhalb von 3 Tagen per Überweisung ohne Abzug zu bezahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns (Gutschrift auf dem Konto). Unsere E-Mail mit der Annahmeerklärung enthält hierfür die Zahlungsaufforderung sowie die Kontoinformationen.
Bei verspätetem Zahlungseingang, behalten wir uns vor, mittels Versendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden von dem Vertrag zurückzutreten und den Gesamtbetrag auf dessen Konto unverzüglich zu erstatten.
Der Kunde kann gegen Forderungen von uns nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrags unser Eigentum.
5. Versand und Gefahrübergang, Teillieferungen, Versicherung
Die folgenden Regelungen gelten für den Versand von Ware an den Kunden.
(1) Der Versand der bestellten Ware an den Kunden erfolgt im Fall des Zustandekommens des Kaufvertrags voraussichtlich von 3-5 Werktagen ab Begleichung des Gesamtbetrags an uns, soweit nicht im Onlineshop in Bezug auf die betreffende Ware eine andere Lieferzeit genannt wird.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Der Versand erfolgt an die durch den Kunden angegebene Lieferadresse, in neutraler Verpackung. Es muss sich um eine Haus- oder Firmenadresse handeln, bei der eine persönliche Übergabe der Ware erfolgen kann. Der Kunde ist verpflichtet, am Tag der mit uns oder dem Transportunternehmen abgestimmten Anlieferung innerhalb des etwaig abgestimmten Zeitfensters, andernfalls ganztägig, an der Lieferadresse persönlich anwesend zu sein.
(4) Sollte die Bestellung von einer anderen Person als dem Besteller abgeholt oder angenommen werden, behält sich die Haeger GmbH vor, eine entsprechende Vollmacht vom Besteller einzuholen. Bei eventuellem Verlust der Bestellung nach Annahme durch den Vollmachnehmer übernimmt die Haeger GmbH keinerlei Haftung. Außerdem behält sich die Firma vor, bei berechtigtem Zweifel an der Richtigkeit der Vollmacht, die Bestellung nicht an den Bevollmächtigten auszuhändigen oder an diesen zu versenden. Sollte dieser Fall eintreten, wird die Firma umgehend Kontakt zum Besteller aufnehmen, um einen neuen Liefertermin oder alternativ eine Abholung in einer unserer Niederlassungen zu koordinieren.
(5) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und sind für von dem Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Der Kunde wird per E-Mail informiert, nachdem die Ware durch uns an das Transportunternehmen übergeben wurde (Versandbestätigung).
(6) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das Recht zu Teillieferung jedoch nur im für den Kunden zumutbaren Umfang. Im Fall von Teillieferungen übernehmen wir zusätzliche Versandkosten.
(8) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
(9) Ist ein Zustellversuch an den Kunden erfolglos (z. B. weil der Kunde bei der Anlieferung an die von ihm angegebene Lieferadresse innerhalb des abgestimmten Zeitfensters nicht angetroffen wird) und wird die Ware insofern an uns zurückgeschickt, so sind wir berechtigt, eine erneute Übergabe an das Transportunternehmen erst dann durchzuführen, wenn der Kunde uns die insofern zusätzlich entstehenden Versandkosten vorab entrichtet hat. Wir werden mit dem Kunden hierzu per E-Mail in Kontakt treten.
(10) Unsere Waren werden stets in neutralen und sorgfältig verschlossenen Kartonagen verpackt und versendet. Nehmen Sie nur unversehrte Verpackungen an. Sollte ein Karton oder eine Sicherheitstüte bei Zugang bereits geöffnet sein, so verweigern Sie bitte die Annahme und kontaktieren Sie uns umgehend. Spätere Reklamationen über beschädigte oder fehlende Produkte können von uns nicht mehr angenommen und erstattet werden.
6. Mängelrechte
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, die nicht abgebildet wurden, so stehen dem Kunden seine Rechte aus den gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln zu.
(2) Die Haeger GmbH verkauft aufgearbeiteten gebrauchten Schmuck, daher stellen kleine Mängel keinen Rückgabegrund dar.
(3) Grundsätzlich sind alle Sonder- und Kundenanfertigungen vom Umtausch ausgeschlossen.
(4) Wir bitten Sie, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns etwaige Auffälligkeiten unverzüglich mitzuteilen.
(5) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung der Ware. Diese Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Fälle der Arglist, des Fehlens einer von uns etwaig garantierten Beschaffenheit, für Fälle der von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig verursachte Schäden.
(6) Ist der Kunde ein Unternehmer so gilt das Folgende: Er hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als durch den Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
7. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Angestellten, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8. Abgabe eines Preisvorschlags bei Haeger Juwelier
Die Abgabe eines Preisvorschlags stellt eine verbindliche Kaufanfrage dar. Der Kunde wird nach Prüfung des Vorschlags durch die Haeger GmbH entweder durch eine Bestellbestätigung oder eine Ablehnungsbenachrichtigung informiert. Bitte beachten Sie, dass während der Prüfungszeit kein Anspruch auf Reservierung des Artikels besteht. Der Artikel kann weiterhin zum regulären Verkauf angeboten werden. Erst mit Erhalt der Bestellbestätigung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande, dessen Konditionen in der Bestellbestätigung detailliert aufgeführt sind. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.
III. Ankaufsbedingungen
Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln den Ankauf von Ware durch uns von Verbrauchern – diese Ware im Folgenden jeweils „Ankaufsgegenstand“ genannt – durch uns.
1. Ankaufsgegenstände
Als Ankaufsgegenstand kommen grundsätzlich in Betracht:
- Edelmetalle: Gold (z. B. Goldschmuck, Dentalgold, Münzen und Barren etc.), Silber (Silberschmuck, Silberbesteck, Münzen und Barren, versilbertes Besteck etc.), Platin, Palladium etc.
- Edelsteine: Diamanten, Brillanten etc.
- Schmuck und Uhren
2. Zustandekommen des (An-)Kaufvertrags
(1) Übersendung des Ankaufsgegenstands
(a) Möchte der Kunde uns Ware zum Ankauf anbieten, so kann er diese auf eigene Gefahr an uns versenden. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, eine Versandtasche unter Versandankauf: Goldankauf per Post (christian-haeger.com) über das Kontaktformular anzufordern.
(b) Durch die Übergabe in einer unseren Filialen bzw. Übersendung des Ankaufsgegenstandes oder – falls wir den Ankaufsgegenstand abholen lassen – durch die Übergabe des Ankaufsgegenstand an das durch uns beauftragte Werttransportunternehmen – sichert uns der Kunde zu, dass
- er Alleineigentümer des Ankaufsgegenstandes ist oder über die ausreichende Verfügungsberechtigung über den Ankaufsgegenstand verfügt (wir sind berechtigt, einen Nachweis über die Eigentümerstellung / Verfügungsberechtigung anzufordern);
- der Ankaufsgegenstand frei von Rechten Dritter, insbesondere nicht verpfändet ist;
- der Ankaufsgegenstand nicht aus rechtswidrigen und/oder strafbaren Handlungen stammt, auf solche zurückzuführen ist oder mit der Veräußerung eine solche bezweckt wird;
- er nicht gegen geltendes Recht verstößt, in dem er den Ankaufsgegenstand übersendet und/oder veräußert (z. B. Geldwäscheverbote);
- er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt;
- er damit einverstanden ist, dass die übersandte Ware zum Zwecke der Wertermittlung möglicherweise irreparabel zerstört oder beschädigt wird.
(c) Dem Kunden ist es untersagt, die folgenden Schadstoffe – und/oder Edelmetalle, in denen solche Schadstoffe enthalten sind, an uns zu übersenden: Arsen, Beryllium, Antimon, Wismut, Nickel, Chrom, Zinn, Zink, Cadmium, Quecksilber, Selen, Tellur, Brom, Chlor, Jod, Fluor, Aluminiumoxid, Dosisleistung Radioaktivität.
(2) Untersuchung und Bewertung durch uns
(a) Nach Eingang des Ankaufsgegenstandes bei uns wird dieser durch uns zunächst untersucht.
Durch die Übersendung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass im Rahmen dieser Begutachtung des Ankaufsgegenstandes die für die Wertbestimmung erforderlichen Untersuchungen vorgenommen werden. Hierzu werden bei der Untersuchung von Edelmetallen bestimmte Säuren eingesetzt. Hierdurch können dauerhafte Verfärbungen oder Kerben an dem Ankaufsgegenstand eintreten.
Der Kunde hat für den Fall, dass ein Kaufvertrag nicht zustande kommt, keine Wertersatzansprüche gegen uns bei etwaigen Schäden, die aus den erforderlichen Untersuchungshandlungen resultieren. Dem Kunden ist insbesondere bewusst, dass Ankaufsgegenstände, die verschiedene Materialien oder Karat Zahlen enthalten (z. B. Nicht-Edelmetall-Teile einschließlich Steine und Uhrengläser oder -werke), irreparabel zerstört werden.
(b) Im Rahmen der Untersuchung wird der Ankaufsgegenstand durch uns bewertet und der mögliche Kaufpreis ermittelt. Die Ermittlung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Ermittlung aktuellen Rohstoffpreisen.
(3) Angebot an den Kunden
Nach entsprechender Begutachtung und Bewertung nehmen wir telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu dem Kunden auf. In diesem Gespräch/dieser E-Mail wird der ermittelte Kaufpreis mitgeteilt und ein konkretes Angebot zum Kauf des Ankaufsgegenstandes unterbreitet.
Wir sind zur Abgabe eines solchen Kaufangebotes jedoch nicht verpflichtet.
(4) Angebotsannahme durch den Kunden; Eigentumsübergang
(a) Der Kunde entscheidet nach Zugang unseres Angebotes, ob er das Angebot annimmt. Soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilen, sind wir an unser Angebot für die Dauer von 24 Stunden ab Zugang des Angebotes bei dem Kunden gebunden (Annahmefrist). Annahmeerklärungen des Kunden, die uns erst nach Ablauf der Annahmefrist zugehen, gelten als neues Angebot durch den Kunden. Wir können dieses neue Angebot annehmen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.
(b) Nimmt der Kunde unser Angebot innerhalb der Annahmefrist an, oder nehmen wir nach Ablauf der Annahmefrist ein neues Angebot des Kunden an, so kommt hierdurch der (An-) Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande. Eine Rücksendung des Ankaufsgegenstandes nach Vertragsschluss kommt nicht in Betracht. In der Regel wird die durch uns angekaufte Ware kurzfristig weiterverarbeitet und/oder eingeschmolzen.
(c) Teilt uns der Kunde mit, dass er unser Angebot ablehnt, oder lehnen wir nach Ablauf der Annahmefrist das neue Angebot des Kunden ab, so senden wir dem Kunden den betreffenden Ankaufsgegenstand zurück. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.
(d) Der Eigentumsübergang erfolgt erst durch Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
3. Information für Verbraucher über den Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde hat vorliegend kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher u. a. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (hier: die Haeger GmbH) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Des Weiteren sind Sonder- und Kundenausfertigungen vom Widerruf ausgeschlossen.
4. Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Angestellten, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
IV. Sonstige Bestimmungen
1. Geldwäsche- und Betrugsprävention
Als Edelmetallhändler ist die Haeger GmbH nach §10 GwG verpflichtet, unsere Vertragspartner anhand eines gültigen Personalausweises/-Passes zu identifizieren, welches eine Sorgfaltspflicht darstellt. Das gilt für den Ankauf bei jedem Auftrag und für den Verkauf ab einem Wert i.H. v. 2.000 Euro für Gold und 10.000 Euro für Diamanten/Schmuck/Uhren. Ab größeren Bargeldbeträge verlangen wir nach einem Herkunftsnachweis.
2. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) BATTERIEGESETZ
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung in Uhren, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Kunden gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen:
Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch unentgeltlich in unseren Filialen zurückgeben.
V. Kundeninformationen
1. Informationen zum Vertragspartner
Vertragspartner für alle Rechtsgeschäfte im Geltungsbereich dieser AGB sind wir, die
Haeger GmbH
Schwanenmarkt 21
40213 Düsseldorf
Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf (HRB 63747).
USt-IdNr.: DE 273110953
Geschäftsführer: Christian Haeger
Telefon: +49 (0)211 / 86 81 08 50
E-Mail: info@christian-haeger.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Kaufvertrages“ unserer AGB Teil II, sowie für den Ankauf im Teil III.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Mängelrechte“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil II).